Entflechtungsbestimmungen

Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Entflechtungsbestimmungen in §§ 6-10 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG und zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb

Die vorliegenden Auslegungsgrundsätze geben das gemeinsame Verständnis der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zur Auslegung und Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen der §§ 6-10 EnWG und zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb wieder. Die Dokumente sind keine Festlegungen i. S. d. § 29 EnWG und haben auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift, sondern soll den Unternehmen als Orientierungshilfe dienen.

Die Verantwortung für die rechtskonforme Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen liegt bei den Unternehmen.

Es ist unmöglich, die Gestaltungsvielfalt in allen ihren denkbaren Details abschließend zu erfassen und vorab eine rechtliche Bewertung abzugeben. Der konstruktive Austausch mit den betroffenen Wirtschaftskreisen zu den hier getroffenen Aussagen und verbleibenden Einzelfragen soll ausdrücklich fortgesetzt werden. Bei Fragen und Hinweisen wenden Sie sich bitte an die Landesregulierungsbehörde.

Gemeinsame Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb - Stand: 14.07.2017 Link zu den Auslegungsgrundsätze MsbG

Gemeinsame Auslegungsgrundsätze zu den §§ 6-10 EnWG vom 01.03.2006

Hinweis: Der Link zu den Gemeinsamen Auslegungsgrundsätzen 2006 gibt den damals aktuellen Stand der zuständigen Ansprechpartner wieder. Im Bedarfsfall wenden Sie sich daher bitte direkt an die Ansprechpartner der Landesregulierungsbehörde.

Konkretisierung der gemeinsamen Auslegungsgrundsätze zu den Entflechtungsbestimmungen in §§ 6-10 EnWG vom 21.10.2008 

Leitfaden zur Auslegung der buchhalterischen Entflechtungsbestimmungen nach § 6b EnWG vom 21.11.2013

Gemeinsame Auslegungsgrundsätze III zu den Anforderungen an die Markenpolitik und das Kommunikationsverhalten bei Verteilernetzbetreibern nach § 7a Abs. 6 EnWG vom 16.07.2012

Gemeinsame Richtlinie zur Umsetzung der informatorischen Entflechtung nach § 9 EnWG vom 13.06.2007

Die ERGEG (European Regulators Group for Electricity & Gas – als Vorgängerinstitution zu ACER) hat 2008 Leitlinien für die Umsetzung zur operationellen und informatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern veröffentlicht. Die Leitlinien zeigen nach Ansicht der europäischen Regulierungsbehörden einen geeigneten Weg zur operationellen und informatorischen Entflechtung auf. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine europäische Verordnung oder um eine Richtlinie. Zudem ist zu beachten, dass die gemeinsame Leitlinie naturgemäß nicht alle spezifischen Begriffe des deutschen Arbeits-, Gesellschafts- oder Energierechts berücksichtigen kann. So ist zum Beispiel die in Deutschland getroffene De-Minimis-Regelung nicht in jedem Fall passgenau abgebildet. Daher wird ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und die darauf aufbauenden gemeinsamen Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Entflechtungsbestimmungen in §§ 6-7b EnWG verwiesen.

ERGEG GPP – Deutsch, Leitlinien für eine gute Umsetzung zur operationellen und informatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern vom 15.07.2008

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